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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen

 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
 
(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Catering Equipment
Gastronomie Service GmbH, Märkersteig 12-16, 14974 Ludwigsfelde - nachfolgend Anbieter genannt -
und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
 
(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch
nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
 
§ 2 Vertragsgegenstand
 
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere
die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und
den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
 
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
 
(1)   Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
(Kaufangebot des Kunden). Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax,
per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen
Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten
angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
 
(2)   Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw.
Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages.Die Annahme des Angebots
(und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email),
in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird
oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
 
§ 4 Preise, Versandkosten
 
(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
 
(2)   Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite
„Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen
und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
 
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
 
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
 
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und
dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte
Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
 
(4) Kauf auf Rechnung. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag
an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum)
zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/]
fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter
anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden
für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird,
erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir
unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über
Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung),
Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
 
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
[Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
 
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
 
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen
wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen
Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
 
§ 7 Gewährleistung
 
(1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
(2)   Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen
Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für
dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(3)   Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
 
a)   Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
 
b)   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen
7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
c)   Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
 
d)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist
gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
(1)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich
um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
 
(3)   Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
 
a)   Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
b)   Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt,
behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 
c)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
d)   Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
 
(e) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung
Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns
das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden
Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
 
(f) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind.
Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit
Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
(g) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen
im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
 
§ 9 Haftung
 
(1)   Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit
des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden
nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
 
(2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 
(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder
für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
 
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
 
(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung
 
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten,
ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet.
Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat,
unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet,
dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

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Kundeninformationen

Identität des Verkäufers

Catering Equipment Gastronomie Service GmbH
Märkersteig 12-16
14974 Ludwigsfelde
Deutschland
Telefon: 03378-2051945
E-Mail: shop [at] lavane.de

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird
nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“
(
http://ec.europa.eu/odr) zugänglich sein.

 

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